AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Stand: 01.09.2020

 

§1 Geltungsbereich, Vertragssprache

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen FLORIAN WALTER - Produktverkäufer (nachfolgend Lieferant) und dem Besteller gelten unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

 

Abweichende AGB werden unter ausdrücklichem Widerspruch zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anerkannt. Die AGB sind auch für Geschäftsbeziehungen über die Handelsplattform FLOWLIFE.blue gültig. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

 

§2 Bestellvorgang

Die Bestellung des Bestellers erfolgt durch Übersenden einer unterschriebenen Auftragsbestätigung via E-Mail, Fax oder Postalisch.

 

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Übersenden der Auftragsbestätigung an den Lieferanten zustande.

 

§4 Lieferung, Versand, nicht angenommene/abgeholte Pakete

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller mitgeteilte Lieferadresse. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, es wird ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Lieferanten schuldhaft herbeigeführt worden sind. Über Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Besteller unverzüglich informiert. Sollte das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 3 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauern, so ist der Besteller nach vorheriger Fristsetzung und Fristablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht. Bei Lieferung an Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunde oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Lieferant behält sich das Recht vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte die entstandenen Kosten (z.B. für Abwicklung, Verpackung, Fracht) zu berechnen. Dies gilt nicht, sofern der Besteller nachweisen kann, dass keine entstanden sind.

 

 

 

§5 Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald FLORIAN WALTER die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Besteller die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls FLORIAN WALTER einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

§6 Vorbehalt der Selbstbelieferung

Ein Beschaffungsrisiko wird von FLORIAN WALTER nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. FLORIAN WALTER ist nur zur Lieferung aus eigenem Warenvorrat und der von Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Die Verpflichtung von FLORIAN WALTER zur Lieferung entfällt, wenn FLORIAN WALTER trotz ordnungsgemäßem kongruentem Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. FLORIAN WALTER steht insofern ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Der Besteller wird in diesem Falle hierüber unverzüglich informiert. Erfolgte Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet. 

 

§7 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in Angebot und/oder Rechnung aufgeführten Preise. 

 

§8 Lieferkosten und Gebühren

Lieferkosten werden in Angebot und Rechnung gesondert ausgewiesen. Lieferkosten werden entweder direkt in Rechnung gestellt oder nachträglich separat in Rechnung gestellt, die Regelung wird in Angebot und Rechnung eindeutig ausgewiesen. Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer werden stets vom Besteller getragen.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FLORIAN WALTER. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

 

 

§10 Gewährleistung, Garantien

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit vom Produkthersteller eine Garantie übernommen wird, gilt diese neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ansprüche gegen FLORIAN WALTER können aus derartigen Garantien nicht hergeleitet werden. Bei Geltendmachung von Garantieansprüchen ist FLORIAN WALTER der Garantieschein des Herstellers zur Weiterbearbeitung des Anspruches zusammen mit der reklamierten Ware zu übergeben. Ohne Garantieschein können Garantieansprüche seitens des Herstellers zurückgewiesen werden.

 

§11 Haftung

FLORIAN WALTER haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Darüber hinaus haftet FLORIAN WALTER für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein durchschnittlicher Besteller regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet FLORIAN WALTER jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen wird jede Haftung von FLORIAN WALTER ausgeschlossen Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

 

§12 Datenschutz

Ohne ausdrückliche Zustimmung werden bestellerbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 

 

§13 Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehungen zwischen FLORIAN WALTER und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.

 

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

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